Erschwerte Konzessionsvergabe für Glückspiele in Österreich

Auch die neue gesetzliche Regelung der Glücksspielgesetze scheinen nicht wirklich nicht österreichischen Betreibern Chancen zu geben. Casinos Austria und Novomatic bleiben weiterhin vorne im Rennen.

Auch die neue gesetzliche Regelung der Glücksspielgesetze scheinen nicht wirklich nicht österreichischen Betreibern Chancen zu geben. Casinos Austria und Novomatic bleiben weiterhin vorne im Rennen.

Das österreichische Finanzministerium ist bemüht sein Monopol mit allen Mitteln abzusichern. In dem Budgetbegleitgesetz ging es hauptsächlich um Steuererhöhungen, doch auch das Glücksspielgesetz wurde erneut geändert, obwohl erst im Sommer eine Reform eingeführt wurde. Bearbeitet wurden die 15 Spielbank- und die Lotterie-Konzession, die ab 2011 ausgeschrieben werden müssen. In der vorherigen Verfassung, die nicht als europarechtskonform angesehen wurde, mussten die Bewerber über eine Kapitalgesellschaft in Österreich und ein Kapital von 109 Millionen Euro für Lotterien, sowie 22 Millionen für Spielbanken verfügen.

In der neuen Fassung fehlt zwar die Auflage über eine österreichische Kapitalgesellschaft, trotzdem sind die Hürden für ausländische Bieter nicht wirklich geringer geworden. Jetzt müssen Casinobewerber über eine vergleichbare Spielbankenkonzession in ihrem Ursprungsland verfügen und die Bewerber können nur eine Lizenz für Lotterien, Glücksspielautomaten, Glücksspielen über Internet, um eine Aufsicht über die Branche zu ermöglichen. Für Lotterien gilt das Gleiche, nur wer eine entsprechende Lizenz im Ausland hat, kann sich bewerben oder muss seinen Sitz nach Österreich verlegen.

Dies wird von Experten eindeutig als eine Hilfe für Casino Austria und Novomatic angesehen. Den Gerüchten zufolge sind die Lizenzen für die bestehenden zwölf Spielbanken und die Lotterein bereits eine beschlossene Sache und drei neue Spielhallen sollen bereits für Novomatic reserviert sein.

Ein Experte erklärte, dass auch diese Gesetzesvorlage nicht zulässig sein und dass im großen und Ganzen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ignoriert würde. Nach der offiziellen Ausschreibung der Konzessionen 2011 wird sich zeigen, ob ausländische Bewerber wirklich zum Zuge kommen oder ob die neuen Regelungen die Geschäfte von Casinos Austria und Novomatic fördern.