Wer profitiert von einer Liberalisierung der Glückspielverträge?

Am 15. Dezember verhandelten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin um eine neue Regelung der Glücksspielverträge. Die Frage stellt sich, worum geht es hier wirklich?

Am 15. Dezember verhandelten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin um eine neue Regelung der Glücksspielverträge. Die Frage stellt sich, worum geht es hier wirklich?

Nachdem der Europäische Gerichtshof in Luxemburg im September das deutsche Glücksspiel- und Sportwettenmonopol für nicht gesetzeskonform erklärt hatte, begannen die Diskussionen über die Auslegung und die Auswirkungen des Urteils.

Die privaten Anbieter für Sportwetten und Casinospiele, sowie die privaten Fernsehsender, dass die staatlichen Einschränkungen aufgehoben werden. Doch die Mehrheit der Bundesländer beabsichtigt das Monopol beizubehalten und höchstens eine teilweise Öffnung des Marktes zuzulassen. Ziel ist es, die staatlichen Sportswetten unter der Marke Oddset weiter auszubauen und viele Millionen Euro mehr im Jahr zu erwirtschaften.

Angeblich geht es den Ministerpräsidenten darum, dass die Bürger vor Betrug und Spielsucht geschützt werden, doch dies sind nur Ausreden. Bei der Frage um das Glücksspielmonopol geht es ausschließlich um eines und zwar ums Geld. Experten in der Branche gehen davon aus, dass in Deutschland jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro in illegalen Wettbüros oder im Internet verspielt werden. Das heißt auch die derzeitigen Regelungen schützen die Deutschen in keiner Weise, sondern lassen sie ungeschützt, da ihnen keine legale Wahl bleibt.

Den meisten Ministerpräsidenten geht es darum, die Einkünfte der Lottogesellschaften nicht zu verringern. Eine weitere Öffnung des Marktes bedeutet mehr Wettbewerb und könnte sich vor allem auf die Einkünfte ihrer Lottogesellschaften negativ auswirken. Diese überweisen aufgrund ihrer hohen Einnahmen nicht nur jährliche Steuern von über einer Milliarde, sondern noch mal fast die gleiche Summe für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke.

Eines steht zweifelsfrei fest, das Glücksspiel in Deutschland muss neu geregelt werden. Laut dem Europäischen Gerichtshof hat ein staatliches Monopol nur ein Existenzrecht, wenn es dem Kampf gegen die Spielsucht dient, jedoch nicht um staatlicher Einnahmen zu sichern. Das deutsche Staatsmonopol kämpft mit seiner massiven Werbung keineswegs gegen Spielsucht.