Glückspielvertrag: Entscheidung zugunsten der privaten Anbieter

Den Ministerpräsidenten gelang es sich auf die wichtigsten Punke bezüglich der Glücksspielregelung zu einigen. Insgesamt sieben bundesweite Lizenzen für private Anbieter sollen vergeben werden.

Den Ministerpräsidenten gelang es sich auf die wichtigsten Punke bezüglich der Glücksspielregelung zu einigen. Insgesamt sieben bundesweite Lizenzen für private Anbieter sollen vergeben werden.

Nach langen Diskussionen einigten sich die Länder, darauf dass ab dem nächsten Jahr insgesamt sieben Sportwetten-Anbieter bundesweite Lizenzen erhalten können. Änderungen gibt es auch in Bezug auf die Trikot- und Bandenwerbung, die zukünftig für Sportwetten werben dürfen. Allerdings bleibt Werbung im Fernsehen im Zusammenhang mit Sportwetten weiter verboten.

Einig waren sich die Ministerpräsidenten auch darüber, dass gegen illegale Sportwetten-Anbieter zukünftig mit alle Härte vorgegangen werden soll. Diese neue Regelung soll vorerst testweise für fünf Jahre gelten.

Die Unterzeichnung des Vertrags wurde auf Anfang Juni festgelegt. Schleswig-Holstein beabsichtigt noch einige Fragen bezüglich des Glücksspiel-Staatsvertrags zu prüfen, allerdings wird davon ausgegangen, dass mindesten 15 Bundesländer bis zum Sommer zu einer Einigung kommen.

Die Lizenzen haben natürlich auch ihren Preis. Für eine Lizenz müssen etwas mehr als 16% des Spieleinsatzes bezahlt werden. Die Höhe der Ausschüttungen liegt im Erachten der Wettanbieter.

Eine weitere Neuregelung gibt es bezüglich der Online Casinos, ebenfalls gültig für fünf Jahre. Das Angebot der Online Casinos soll sehr begrenzt bleiben und die „Internetangebote von Casino-Spielen“ seien laut der Ministerpräsidenten „nur bei realen Spielen wie sie im Spielsaal einer konzessionierten Spielbank vor Ort … angeboten werden zulässig“.

Da der derzeitige Glücksspiel-Staatsvertrag Ende des Jahres ausläuft, muss bis dahin eine entschieden werden. In einem Punkt waren sich die Ministerpräsidenten schon lange einig: Auf das staatliche Lotteriemonopol möchten sie nicht verzichten. Das Problem der Einigung lag im Widerstand der SPD-regierten Länder Sportwetten privater Anbieter zuzulassen.

Nachdem der EuGh den deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag für unzulässig erklärte, dass das Wettmonopol nicht gegen Suchtgefahr kämpfen würde, musste eine Lösung gefunden werden. Es wird sich zeigen, ob die neue Regelung jetzt den EU-Rechten entspricht.