Rechtsstreitigkeiten durch neues Glücksspielgesetz in Österreich

Ziel eines Gesetzes sollte es sein, Klarheit zu schaffen. Trotz des neuen Glücksspielgesetzes in Österreich ist immer noch nicht klar welche Spielautomaten legal und welche illegal sind.

Ziel eines Gesetzes sollte es sein, Klarheit zu schaffen. Trotz des neuen Glücksspielgesetzes in Österreich ist immer noch nicht klar welche Spielautomaten legal und welche illegal sind.

Wissen Sie, wann ein Geldspielautomat legal ist und wann nicht? Wenn nicht, dann sind Sie nicht der einzige. Seit das neue Glücksspielgesetz in Österreich in Kraft trat, herrschen große Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen betroffenen Parteien.

Das im Vorjahr in Kraft getretene Gesetz hat bisher nicht mehr Klarheit gebracht, sondern zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten geführt. Bis dato hat die so genannte „Soko Glücksspiel“ der Finanzpolizei bereicht fast 500 vermeintliche illegale Spielautomaten eingezogen. Die Beschlagnahmungen wurden teilweise von der Bundespolizeidirektion aufgehoben, während andere Fälle noch auf eine Entscheidung warten.

Die ganze Streitfrage beruht auf der Auslegung des neuen Gesetzes. Während bis 2010 in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Regelungen für Glücksspiel mit niedrigen Einsätzen galten, soll jetzt ein einheitliches Gesetz dies regeln. Dieses neue Gesetz behandelt Einsätze bis zehn Euro im Vergleich zu den zuvor geltenden 50 Cent. Laut dem neuen Gesetz darf jedes Land höchstens drei Lizenzen für Automatenanbieter vergeben, Allerdings gelten bis 2015 noch Übergangsfristen für Betreiber, die schon früher Automaten angeboten hatten.

Wenn die Finanzpolizei meint, dass nicht allen Auflagen entsprochen wird, beschlagnahmen sie die Automaten. Laut dem Automatenverband ist die Finanzpolizei jedoch nur für kleines Glücksspiel zuständig, wenn es um Spielautomaten bis zu 10 Euro handelt. In anderen Fällen geht es um Casinogeldspielautomaten für die zwar eine Lizenz nötig sei, aber derzeit keine Strafen festgelegt seien.

Auch in Deutschland ändert sich die Situation mitunter bald, da die 16 Bundesländer mit drastischen Auflagen gegen die 10.000 privaten Betreiber von Spielhallen vorzugehen beabsichtigen. Die Mehrheit soll nach einer Übergangszeit ihre Lizenzen verlieren. Schätzungsweise würden von derzeit 150.000 Spielautomaten 100.000 Automaten gekürzt werden. Mehr oder weniger ein Aus für die Branche.