Unklare Gesetze boykottieren Einzug illegaler Spielautomaten

Die voller Schwung begonnene Arbeit der Finanz-SOKO „Glücksspiel“ verläuft sich, nach großer Offensive im Sand. Gesetzeslücken ermöglichen gewiegten Anwälten eingezogene Spielautomaten wieder auf den Markt zu bringen.

Die voller Schwung begonnene Arbeit der Finanz-SOKO „Glücksspiel“ verläuft sich, nach großer Offensive im Sand. Gesetzeslücken ermöglichen gewiegten Anwälten eingezogene Spielautomaten wieder auf den Markt zu bringen.

Einerseits gilt ein Aus für viele Spielautomaten und die SOKO „Glücksspiel“ sollte in ganz Österreich 10.000 illegale Spielautomaten einkassieren. Andrerseits kann gesagt werden, dass das verbotene Glücksspiel in Salzburg nicht länger verfolgt wird. Die SOKO „Glücksspiel“ steht hilflos vor einem Gesetzchaos.

Nach dem Befehl des ehemaligen Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka machte sich diese Sonder-Soko daran die illegalen Spielautomaten zu konfiszieren und ihnen ein Ende zu bereiten. Inzwischen erwies sich diese Maßnahme als Schuss in den Ofen und wie die Polizei zuvor bleibt alle Mühe erfolglos. Spielautomaten werden eingezogen, doch gewitzten Anwälten der Betreiber gelingt es immer neue Gesetzeslücken zu finden, die im Sinne der Betreiber ausgelegt werden können und für eine Freigabe der Automaten sorgen. Eine effektive Kontrolle wird zum Ding der Unmöglichkeit.

Die Soko beschlagnahme nur 600 Automaten, von denen die meisten wieder freigegeben wurden. Eindeutig ein anderer Weg muss gefunden werden. Über den Weg sind sich die verschiedenen österreichischen Länder nicht einig. Während Oberösterreich Automaten genehmigen möchte, da das Verbot nichts brachte, setzt Salzburg auf neue Video-Lotterie-Terminals, die der künftige Lotterie-Konzessionär betreiben darf. Diese werden mit einer neuen Abgabe belastet, die der Stadt große Einnahmen versprechen.

Wie viele dieser VLT-Automaten bundesweit erlaubt werden, wurde noch nicht festgelegt. Die 15 neuen Bundeskonzessionen sollen bis Mitte des Jahres „europagerecht, politikfern und transparent“ ausgeschrieben werden.

Die Glücksspielanbieter warten bereits auf die Vergabe der Lizenzen. Insgesamt gibt es drei Lizenzen für Automaten, sowie 15 Lizenzen für Lotterie und Video-Lotterie, Spielcasinos und eine Poker-Konzession, die alle vom Bund vergeben werden. Konzessionen beziehen sich auf den Standort. Diese zu vergebenden Lizenzen werden wohl ausschlaggebend für die Zukunft der Spielautomaten in Österreich sein.