Europäische Gemeinschaft gegen deutsche und griechische Glücksspielregelungen

Die Europäische Gemeinschaft ist nicht nur mit der deutschen Reglung des Online Glücksspiels nicht zufrieden, auch der griechische Vorschlag stößt auf Widerspruch.

Die Europäische Gemeinschaft ist nicht nur mit der deutschen Reglung des Online Glücksspiels nicht zufrieden, auch der griechische Vorschlag stößt auf Widerspruch.

Die Regulatoren der Europäischen Gemeinschaft legten der deutschen Regierung nahe, den Gesetzesentwurf zur Regelung des Online Glücksspiels nicht zu verabschieden, da es gegen das EG-Gesetz verstößt. Betfair Group PLC, ein Online Glücksspielunternehmen mit Sitz in Großbritannien beschwerte sich bei der EG im Juli, dass die deutschen Regelungen diskriminierend und protektionistisch seien. Nach den neuen Regelungen sollen Buchmacher einer Steuer von 16,67% auf alle Wetten zahlen und es gibt nur eine sehr begrenzte Anzahl an Lizenzen für private Betreiber.

Dieser Gesetzesentwurf sollte den Glücksspielstaatsvertrag ablösen, der das Monopol aus Sportwetten und Lotterien manifestiert. Nachdem der europäische Gerichtshof im letzten September entschied, dass dieser gegen die EG-Gesetze verstößt, sollte eine legale Alternative gefunden werden. 15 der 16 Bundesländer einigten sich im April auf diese Gesetzesvorlage, aber die Bestätigung soll erst im Oktober stattfinden.

Auch die Regulierungen in Griechenland stoßen auf Widerstand. Im Fall Griechenland beschwerte sich Malta über die Reglungen bei der EG. Ein Sprecher der EG meinte, dass nur Malta Einspruch gegen die Regelungen in Griechenland erhob. Des Weiteren meinte er, dass offensichtlich ist, dass einige Teile der griechischen Gesetzesvorlage nicht den Richtlinien der EG entsprechen.

Die Kommission der EG stellte die Auflage der Gesetzesvorlage in Frage, nach welcher alle Unternehmen eine Zweigstellen in Griechenland haben müsste und finanzielle Garantien in einer griechischen Bank hinterlassen müssten, um eine Lizenz zu erhalten.

Derzeit müssen also sowohl Deutschland als auch Griechenland ihre Regelungen neu überdenken und zu einer Regelung kommen, die den Gesetzen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen. Die Entscheidungen werden sicher in naher Zukunft fallen. Von besonderem Interesse ist natürlich die Tatsache, ob deutsche Spieler schon bald einen freien Online Glücksspielmarkt genießen können.