Was wird mit aus der neuen Glücksspielregelung?

Schleswig-Holstein sonderte sich von den anderen Bundesländern ab und schlägt eine Öffnung des Glücksspielmarkts für kommerzielle Anbieter vor. Die SPD wehrt sich gegen den Alleingang.

Schleswig-Holstein sonderte sich von den anderen Bundesländern ab und schlägt eine Öffnung des Glücksspielmarkts für kommerzielle Anbieter vor. Die SPD wehrt sich gegen den Alleingang.

Der Glücksspielstaatsvertrag beschäftigt die Gemüter immer wieder. In der SPD-Landtagsfraktion wurde genau hierüber beim letzten Landtag diskutiert. Einer der Gründe, weshalb Schleswig-Holstein nicht mit den anderen Bundesländern mitziehen wollte, war die Weigerung der SPD regierten Ländern wirkliche Lockerungen des Glücksspielstaatsvertrags zuzulassen.

Jetzt erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner, dass sie Glücksspielstaatsvertrag zustimmen, aber keinem Las Vegas im Norden. Als Las Vegas im Norden sieht die SPD Schleswig-Holstein, wenn diese als einziges Bundesland den Markt für Glücksspiel für kommerzielle Anbieter öffnen.

Die SPD bringt daher eine Resolution zur Erhaltung des Glücksspielstaatsvertrages in den Landtag ein. Angeführt wird, dass die Liberalisierung in Schleswig Holstein dazu führt, dass die Bürger das Vertrauen in das Parlament verlieren, dass das Wohl des Landes im Vordergrund steht.

Zusätzlich würde diese Neuordnung des Glücksspiels und der Diskussion über eine Liberalisierung des Glücksspiels in Schleswig-Holstein, dieses Bundesland von den anderen isolieren, da die anderen Bundesländer nicht dem Beispiel folgen werden.

Für die SPD wurde nicht eindeutig geklärt, ob die verbundenen Nachteile durch entsprechende Vorteile für das Land aufgewogen werden können und ob die Erwartungen bezüglich der zu erwartenden Gewerbeansiedlungen, Schaffung neuer Arbeitsplätze, sowie vermehrten Steuereinnahmen der Realität entsprechen.

Daher sollen die Verhandlungen über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der verschiedenen Bundesländer wieder aufgenommen werden, um eine einheitliche Lösung zu finden. Wenn man bedenkt, dass der schleswig-holsteinische Gesetzesentwurf im Vergleich zu dem der anderen Bundesländer als Eu-rechtskonform befunden wurden, während der andere von der Eu abgelehnt wurde, sollte die Lösung eindeutig sein. Da die EU auf den Gesetzesentwurf der Bundesländer negativ reagierte und vor rechtlichen Schritten warnte, falls er so verabschiedet würde, scheint doch offensichtlich zu sein, dass die Bundesländer und nicht Schleswig-Holstein die Einstellungen ändern müssen.