Liberales Glücksspielgesetz beschlossene Sache

Trotz des Widerstands der Grünen vor dem Kieler Landtag dürfen zukünftig auch private Anbieter Sportwetten, Online Poker und Casinospiele per Lizenz anbieten.

Trotz des Widerstands der Grünen vor dem Kieler Landtag dürfen zukünftig auch private Anbieter Sportwetten, Online Poker und Casinospiele per Lizenz anbieten.

In Schleswig Holstein fangen neue Zeiten bezüglich des Glücksspielgesetzes an. Der CDU und der FDP gelang es mit einer Ein-Stimmen Mehrheit im Landtag das liberalste Glücksspielgesetz in Deutschland durchzusetzen. In Schleswig-Holstein können jetzt an private Glücksspielanbieter Lizenzen für Sportwetten, Online-Poker oder auch Casinospiele vergeben werden.

Diese einerseits umstrittene neue Regelung entspricht zwar den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes, der das zurzeit geltende als nicht EU-rechtskonform erklärte. Die CDU und FDP versuchten sicher nicht nur den EU-Rechten zu entsprechen, sondern versprechen sich vor allem jährlich bis zu 60 Millionen Euro mehr in der Landeskasse.

Der CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp erklärte, dass sie damit rechnen, dass etwa 40 Firmen in das Bundesland kommen werden. Diese neuen Firmen werden natürlich auch zusätzliche Arbeitskräfte brauchen, wobei die Landesregierung mit ca. 2000 neuen Arbeitsplätzen rechnet.

Diese Entscheidung stieß bereits im Vorfeld auf große Kritik, manche meinten Schleswig-Holstein würde zum Las Vegas des Nordens. In der Kritik werden auch Existenzprobleme für die Lotterien genannt. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner meinte, dass für manche Annahmestellen in Schleswig-Holstein dieses Gesetz den Ruin bedeuten würde. Zusätzlich findet er dieses Gesetz nicht seriös, da bereits im kommenden Jahr Wahlen stattfinden würden.

Auch die Politiker der Grünen zeigten ihren Widerstand und protestierten vor dem Landtag gegen das Glücksspielgesetz. Bereits jetzt kündet die Opposition an, dass sie dieses Gesetz bei einem möglichen Regierungswechsel zu kippen versuchen werden.

Der Innenminister Klaus Schlie (CDU) glaubt, dass dieser Alleingang die anderen Länder zwingt Stellung zu beziehen, vor allem da deren Gesetzesentwurf von der EU als nicht rechtskonform abgelehnt wurde. Diese neue Glücksspielreglung lässt jedoch noch ein Türchen offen, denn das Gesetz soll erst im März nächsten Jahres in Kraft treten.