Herausforderung für Gerichtsbarkeiten des EU Glücksspiels

Nach dem Entschluss des Europäischen Parlaments, dass die Europäische Kommission gegen nicht mit EU-Recht konforme nationale Online Glücksspielgerichtsbarkeiten vorgehen soll, kamen Klagen gegen Griechenland und Deutschland.

Nach dem Entschluss des Europäischen Parlaments, dass die Europäische Kommission gegen nicht mit EU-Recht konforme nationale Online Glücksspielgerichtsbarkeiten vorgehen soll, kamen Klagen gegen Griechenland und Deutschland.

Das Europäische Parlament wies die Europäische Kommission an, gegen Länder der Online Glücksspielgesetze nicht mit dem EU-Recht konform seien vorzugehen. Inzwischen gingen zwei Klagen ein und zwar gegen Griechenland und Deutschland.

Im Falle von Griechenland kommen die Beschwerden von der EGBA (European Gaming and Betting Association) und der RGA (Remote Gambling Association), welche die Mehrheit der größten europäischen Online Glücksspielanbieter vertreten.

Hierzu sei zu erwähnen, dass Griechenland seine Online Glücksspielgesetze durchsetzte und zwar trotz der Kritik von Seiten der Europäischen Kommission. In der Klage von EGBA und RGA werden bestimmte Punkte besonders angegriffen. Zum einen wird kritisiert, dass lizenzierte Online Glücksspielanbieter einen dauerhaften Sitz in Griechenland haben müssen.

Finanzielle Transaktionen müssten über griechische Banken abgewickelt werden und die Altersbeschränkungen sollen höher sein, als in gewöhnlichen Land basierten Casinos. Des Weiteren heißt es in der Klage, dass die griechische Regierung dem staatlichen Glücksspielunternehmen, OPAP die Lizenzen auf nicht wettbewerbsfähige Art und Weise verlängern wird. Und während OPAP keine Glücksspielsteuer zahlen muss, werden von den Online Anbietern 30% auf das Bruttoeinkommen gefordert.

Sigrid Ligne von EGBA meinte, dass sie die Kommission auffordern die Klage gegen Griechenland zu untersuchen und gegen Griechenland und andere ausstehende Klagen vorzugehen.

Im Falle von Deutschland klagte Betfair und zwar da die Staatsmonopole Deutschlands weiter geschützt blieben. Die Klage fordert die EK auf, die Deutschen Bundesländer zu drängen den Rechtssprechungen des EuGh und den Prinzipien der freien Marktwirtschaft in der Europäischen Union zu entsprechen. Schleswig Holstein wurde natürlich aus der Klage ausgeschlossen.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer gehen jedoch davon aus, dass ihre Regulierung genehmigt wird. All dies wird sich in der nächsten Zeit entscheiden.