Neue Online Glücksspielgesetze in Deutschland

Endlich ist es soweit, die deutschen Bundesländer einigten sich über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der den bis 31. Dezember 2011 geltenden ablösen wird.

Endlich ist es soweit, die deutschen Bundesländer einigten sich über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der den bis 31. Dezember 2011 geltenden ablösen wird.

Der aktuelle Status Quo des Online Glücksspiels in Deutschland wird unter dem umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag geregelt, der am Ende 2011 ablaufen wird. Dieser Staatsvertrag hält das Online Glücksspiel in den Händen des Staatsmonopols, keinerlei regulierte Konkurrenz ist gestattet.

Einige Bundesstaaten traten jedoch eine Liberalisierung der Online Glücksspiele ein, welches auch der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes entsprechen würde, der das deutsche Staatsmonopol eindeutig als EU-rechtwidrig befand.

Beruhend auf diesem Hintergrund trafen sich die Ministerpräsidenten der 16 Länder mehrere Male, um eine Einigung über den neuen Glücksspielvertrag zu erzielen. Die Einstellungen der von den CDU-regierten Bundesländern unterschieden sich stark von denen der SPD-regierten Länder.

Die erzielte Einigung sieht sieben Lizenzen für private Sportwettenanbieter vor, die insgesamt für fünf Jahre gelten sollen. Diese Wetten werden auf Wetten auf das Ergebnis beschränkt, Live Wetten während eines Sportevents sind nicht erlaubt. Den Wettanbietern wird die Werbung in Stadien und auf den Trikots der Spieler erlaubt, doch Werbung für Sportwetten im Fernsehen bleibt weiterhin verboten.

Lizenzen für Online Casinos werden nur den vorhandenen Betreibern von landbasierten Casinos ausgestellt, auch hierfür gilt eine streng limitierte Zahl, die ebenfalls nach fünf Jahren neu geprüft werden soll. Lotterien bleiben weiterhin in der Hand des Staatsmonopols. Des Weiteren wird die Regierung eine Umsatzsteuer von 16,67% einziehen. Diese Regelung muss natürlich noch von den Bundesstaaten offiziell genehmigt werden und wird erst am 1. Januar 2012.

Ein Sprecher von Bwin erklärte, dass diese neue Regelung noch widersprüchlicher sei als die aktuelle und dass auch diese neue Regelung nicht dem Gesetz der EU entsprechen würde. Er hoffte jedoch, dass Deutschland eines Tages zu einer Einigung kommen wird, die den europäischen Gesetzen entspricht und ein Lizenzsystem einführt, von dem alle profitieren.