Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Streit um Sportwettenverbot

Wie ist es wirklich mit den Verboten zu Sportwetten, wird nur dem Staatsmonopol in die Taschen gearbeitet, oder geht es wirklich um Verminderung der Spielsucht.

Wie ist es wirklich mit den Verboten zu Sportwetten, wird nur dem Staatsmonopol in die Taschen gearbeitet, oder geht es wirklich um Verminderung der Spielsucht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasste sich mit der Werbung für staatliche organisierte Lotterien. Ziel war es zu prüfen, ob die Bekämpfung der Spielsucht tatsächlich ein Anliegen des Staats sei oder ob es nur um eine Maximierung der eigenen Einnahmen gehe. Es stellte sich die Frage, ob die Werbung für Sportwetten genügend Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Staat gegen sein Ziel die Spielsucht zu bekämpfen verstößt.

Insgesamt musste der Senat sechs Klagen verhandeln, in denen sich Unternehmer gegen Verbote der Städte Nürnberg, München, Mönchengladbach und des Freistaats Bayern wenden. Laut der Verbote durften keine Sportwetten an Wettanbieter vermittelt werden, die nicht aus der Europäischen Union stammen. Hierbei bezogen sich die Städte auf das allgemeine Ordnungsrecht und seit 2008 auf den Glücksspielstaatsvertrag der Länder. Als Grund gaben die Behörden an, dass die erforderliche inländische Genehmigung fehlen würde, die natürlich wegen des Staatsmonopol nicht erteilt werden könne.

Im September 2010 erklärte der Europäische Gerichtshof, dass das Sportwettenmonopol nur mit der Dienstleistungsfreiheit nur vereinbar sei, wenn es der Bekämpfung der Spielsucht diene, daher sind die Verbote nicht unbedingt rechtlich.

Die Behörden behaupten, sie werben nur, um die Spieler von illegalen Angeboten abzuhalten und es handle sich um eine abwehrende und defensive Werbung. Die Kläger bestreiten dies und meinen, dass die Werbung neue Kunden sucht und nicht nur eine Reaktion auf Werbung von Privatanbietern sei. Die Kläger stellen des Weiteren in Frage, ob eine Werbung für staatliches Lotto überhaupt notwendig sei. Schließlich kenne es jeder und fordere so eigentlich zum Spiel auf.

Noch ist nicht klar, wann der achte Senat des Bundesverwaltungsgerichts sein Urteil verkünden wird. Noch mehr als 20 Klagen von Anbietern von Sportwetten warten darauf, dass das Gericht diese im April und Mai verhandeln.