Neuer Glücksspielvertrag erneut ausgebremst

Hessen initiierte einen weiteren Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, da die Umsetzung des bisherigen gemäß den Regelungen der EU Probleme schafft und nicht wirklich vorankommt. Der neue Entwurf der der hessischen Landesregierung, die für die Umsetzung des derzeitigen verantwortlich ist, sah unter anderem eine Regulierung von Poker- und Casinospielen vor. Leider zeigten die deutschen Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Berlin, dass sie immer noch an veralteten Formen festhalten möchten und gelangten zu keinem Ergebnis.

Nachdem es erneut zu keiner Einigung bedeutet dies, dass die alte, gegen das europäische Recht verstoßende Glücksspielgesetzgebung bestehen bleibt. Es scheint als hoffe man, dass eine Weiterentwicklung vom Himmel fallen würde.

Glücksspiel und Sportwetten bleiben also immer noch eine Grauzone, die nicht wirklich der Realität entsprechen und eindeutig nicht den Verbraucher schützen, wie es dies eigentlich tun sollte. Zumindest gab es einem Hoffnungsschimmer in Schleswig Holstein, der dann wieder nach einem Regierungswechsel ausgebremst wurde und so kämpfen Glücksspielbefürworter weiter gegen einen Wand.

So sieht es auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, der in einer Pressemeldung erklärte, dass die Länder erneut eine tragfähige Lösung bei der Glücksspielregulierung verweigern. Er äußerte, dass die Ministerpräsidenten immer wieder gegen die gleiche Wand rennen und offenbar nichts dazu lernen. Ein Neustart scheint nicht in Aussicht.

Allerdings kann dieses Verhalten ein Verfahren gegen Vertragsverletzung für Deutschland einbringen, da erneut nicht den Forderungen der Europäischen Kommission entsprochen wird, theoretisch sollten sich die Ministerpräsidenten bewusst sein, dass sie die zahlreichen Gerichtsurteile zum Glücksspiel nicht ignorieren können.

Somit bleiben bisher Online-Glücksspiele und Poker nicht reguliert und lassen die Verbraucher in einer rechtlichen Grauzone. Dies zeigt sich in einer willkürlichen Besteuerung von Pokerspielern und dem Verbot von privaten Pokerveranstaltungen mit Echtgeld. Ein Schutz der Verbraucher besteht eindeutig nicht